Aufruf: Gegenhalten - Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa von 16. bis 19. Juni 2022
Die AfD hat ihren Markenkern in rechter und rassistischer Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus und der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.
Sie versucht sich als Partei einer vermeintlichen “Friedensbewegung von Rechts” zu inszenieren. In Wirklichkeit ist sie die Partei der Aufrüstung und will die Bundeswehr zum Staat im Staate machen. Gleichzeitig sind viele ihrer Funktionäre seit Jahren eng mit dem Putin-Regime verstrickt, dessen Antiliberalismus, Nationalismus und Militarismus sie attraktiv finden.
Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen die stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich endgültig durchsetzen.
Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen.
Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie von AfD-Politiker*innen in den Parlamenten verbreitet werden. Zudem entsetzte uns der politische Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde. Rechte Gewalt ist in Deutschland alltäglich.
In der Politik wird sich längst der Impulse bedient, die von Rechtsaußen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen politischen Entscheidungen. Die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik bedeutet das Sterben tausender Menschen im Mittelmeer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die menschenverachtende AfD-Politik immer weiter durchsetzt, müssen wir jetzt aktiv werden. Andernfalls sind weitere Rechtsverschiebungen im öffentlichen Diskurs zu befürchten, die sich nur noch schwer wieder umkehren lassen.
Von 17. bis 19. Juni veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa.
Wir rufen alle Menschen bundesweit dazu auf, Gegenwehr gegen den Neofaschismus der AfD zu leisten und sich den Protesten für eine plurale, tolerante und solidarische Gesellschaft anzuschließen.
Auch 77 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland bleibt der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald für uns eine Verpflichtung: „[…] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Lasst uns den Nazis und Rassist*innen der AfD gemeinsam entgegentreten! Vielfältig, laut, bunt und entschlossen!
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Spendenkonto: VVN BdA | IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00 | BIC: GENODEM1GLS | Betreff: Gegenhalten Riesa
Der Aufruf als PDF-Datei zum Download
Unterzeichner*innen des Aufrufs:
AfD adé, Riesa
Aktion Antifa Leipzig (AALe)
AKuBiZ e.V.
attac Deutschland
Aufruf 2019
Aufstehen gegen Rassismus
Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz
Aufstehen gegen Rassismus Essen
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
Aufstehen gegen Rassismus Wuppertal
AVA Vilshofen e. V.
Bündnis Bunter Harz - Bündnis für Zivilcourage
Bündnis 90/Die Grünen KV Meißen
Bündnis 90/Die Grünen RV Riesa - Großenhain
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
colorido e.V. Plauen
KOMPOTT - Wohn- und Kulturprojekt
Corax e.V. - Initiative für Freies Radio
Dachverband der sächsischen Migrant*innenorganisation (DSM)
DGB Nordsachsen
DGB Stadtverband Dresden
DGB Dresden Oberes Elbtal
DIE LINKE
DIE LINKE Sachsen
DIE LINKE Chemnitz
DIE LINKE KV Darmstadt
DIE LINKE KV Meißen
DIE LINKE KV Wolmirstedt
Die Linke.SDS
Die Linke.SDS Leipzig
DIE PARTEI Sachsen
DIE PARTEI Chemnitz
Dr.-Margarete-Blank-Gedenkstätte Panitzsch e.V.
Dresden für Alle e.V.
Förderverein für Int. Jugendbegegnung u Gedenkstättenarbeit in Dachau e.V.
Fridays for Future Dresden
Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation
Gegen Ahnungslose für Deutschland
Grundgesetz Ultras
Grüne Jugend Brandenburg
Grüne Jugend Sachsen
Hand in Hand e.V.
HOPE - fight racism
Initiative CSD Riesa
Initiative Stolpersteine Tempelhof-Schöneberg
JUSOS Sachsen
JUSOS Leipzig
Keine Frage #wirsindmehr
La Liberté - Werkstatt für Freiheitsrechte
Leipzig nimmt Platz
Lesben gegen Rechts - Netzwerk
Linksjugend [solid'] Sachsen
Linksjugend [solid'] KV Meißen
Odenwald gegen Rechts
OMAS GEGEN RECHTS Berlin
OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
OMAS GEGEN RECHTS BERLIN 3.0
OMAS GEGEN RECHTS Dresden
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
OMAS GEGEN RECHTS Gießen
OMAS GEGEN RECHTS Halle
OMAS GEGEN RECHTS Hannover
OMAS GEGEN RECHTS Kunterbunt
OMAS UND OPAS GEGEN RECHTS.PLAUEN
Piraten Bielefeld
Radiotipi - Medienmagazin
Solidarisches Magdeburg
SPD Sachsen
SPD Chemnitz
SPD Leipzig Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
SPD Leipzig Ost / Nordost
Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Berlin
Tolerave e.V., Dresden
Ver.di Leipzig/Nordsachsen
VVN-BdA
VVN/BdA Bamberg
VVN-BdA Bayern
VVN-BdA Sachsen
VVN-BdA Sachsen-Anhalt
VVN-BdA Leipzig
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Wir sind alle Linx
Zentrum für politische Schönheit
ZIVD e.V. - Zentrum Interkulturelle Verständigung Dresden
Unterzeichnende Einzelpersonen
Peter Schrott (ver.di, Bezirk Berlin, Mitglied des Bezirksvorstandes)
Daniela Kolbe (DGB, Bezirk Sachsen, Gewerkschaftssekretärin)
Ralf Hron (DGB, Südwestsachsen)
Tobias Baumann (ver.di, Bezirk Leipzig/Nordsachsen, Vorsitzender)
Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig, Vorsitzende)
Jürgen Kasek (B90/Die Grünen Leipzig, Stadtrat)
Lars Klaus Aßhauer
Monika Lazar (B90/ Die Grünen Leipzig)
Gisela Kallenbach (B90 / Die Grünen Leipzig)
Sophie Koch (SPD Sachsen, stellv. Vorsitzende)
Gerlinde Bauer (Gießen)
Ingrid Lutterbeck (Gießen)
Ulrike Eitelhuber (Essen)
Inge Bietz (Gießen)
Jakob Ohage (Darmstadt)
Kai Berger (Nohfelden)
Barbara Müller (Sozialarbeiterin, Gießen)
Jule Nagel (DIE LINKE, Mitglied des Sächsischen Landtags und Stadträtin in Leipzig)
Astrid Loehnert (Sozialpädagogin, Bielefeld)
Dagmar Schimmelpfeng (Rentnerin, Gießen)
Rosemarie Hecht (Ärztin i.R., Gießen)
Daniele Mattern (Werbetechnik, Frankfurt)
Birgit Dannat (Rentnerin, Gießen)
Andrea Klöckl (Buchhändlerin, Gießen)
Sven Krawitowski (Informatiker, Buxtehude)
Renate Weber (Rentnerin, Gießen)
Silke Nebo (Examinierte Altenpflegerin, Hannover)
Frank Hühner (Angestellte, Frankfurt (Oder))
Sven (Busfahrer, Hannover)
Lukas Schwab (Student, Germersheim)
Marianne Hopfer (Berlin)
Petra Kappacher (Rentnerin, Werder (Havel))
Sinen (Erzieherin, Meißen)
Sabine Bröcker (Kauffrau im Einzelhandel, Münster)
Karin Haase (Wissenschaftliche Referentin, Leipzig)
Monika Staemmler (Rentnerin, Dohna)
Olaf Klenke (Gewerkschaftssekretär, Berlin)
Linke Heidrun (Dipl.-Sozialpädagogin i. R., Greiz)
Karl-Heinz Becker (Beamte i. R., Leipzig)
Eva Vogt (Frauenrechtler*in, Antifaschist*in, Antirassist*in, Reutlingen)
Kerstin Eichhorn-Wehnert (Dipl.-Sozialpädagogin, Hallstadt)
Annelie Strosing (Hausfrau, Berlin)
Sascha Dittmann (Hofgeismar)
Lutz Lange (Rentner, Dreieich)
René Bach (Software Architect, Konstanz)
und viele weitere mehr...
